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Strafsteuer auf Gas behindert nationale Nachhaltigkeit: Unternehmer fordern eine faire und praktikable Politik

Die Wirtschaftsverbände VNO-NCW und MKB-Nederland haben generell positiv auf die kürzlich vorgestellten Klimapläne von Minister Jetten reagiert. Die niederländische Geschäftswelt unterstützt die Klimaziele der Regierung voll und ganz. Allerdings gibt es unter den Unternehmern große Bedenken, u.a. wegen der Strafsteuer auf Gas. Diese Maßnahme wird als äußerst ungerecht gegenüber Tausenden von Unternehmern angesehen, die nachhaltiger werden wollen, aber durch überlastete Stromnetze und einen Mangel an anderen nachhaltigen Alternativen behindert werden.

Diese Situation ist nicht nur ungerecht, sondern übt auch Druck auf viele produzierende Unternehmen aus, insbesondere in gefährdeten Regionen. Dies kann zu einer Verlagerung der Produktion und der Kohlenstoffemissionen in andere Länder führen. Das kann nicht die Absicht sein. Die Wirtschaftsverbände betonen, dass grüne Lösungen gerade in den Niederlanden gefördert werden sollten und nicht graue Lösungen anderswo. Dies steht in einem Brief, der heute im Namen der Wirtschaftsorganisationen und mehrerer Industrieverbände an das Unterhaus geschickt wurde, als Vorbereitung auf die Diskussion über die Klimapläne und die Debatte über mehr Nachhaltigkeit für kleine und mittlere Unternehmen (midden- en kleinbedrijf, MKB) am 1. Juni.

Die Wirtschaftsverbände haben dem Brief eine Auswahl von etwa 30 Beispielen beigefügt, die zeigen, wie Unternehmerinnen und Unternehmer in der Klemme stecken. Diese Beispiele zeigen, dass Unternehmer/innen nachhaltiger werden wollen, aber mit Problemen im Stromnetz und anderen Hindernissen konfrontiert sind. Gleichzeitig droht ihnen ab dem nächsten Jahr eine höhere Energiesteuer auf Gas in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Das untergräbt die Unterstützung für die Energiewende und fühlt sich sehr ungerecht an, da viele Unternehmer keine praktikablen Lösungen haben. Dies könnte die negative Stimmung gegenüber der Politik aus Den Haag noch verstärken.

Die Wirtschaftsverbände betonen, dass die verarbeitende Industrie mit dem neuen Klimapaket der Regierung das Ziel einer CO2-Reduzierung von 55 % bereits weitgehend erfüllt und im Jahr 2030 sogar 66 % erreicht, ohne dass die Energiesteuern erhöht werden müssen. Die Unternehmen leisten also bereits einen erheblichen Beitrag zu den Klimazielen.

In dem Brief machen die Wirtschaftsverbände auch auf die MKB aufmerksam und darauf, wie sie im Nachhaltigkeitsprozess besser unterstützt werden können. Sie weisen auch darauf hin, dass die Umsetzung aller Pläne in Ordnung gebracht werden muss. Dazu gehören die rechtzeitige Einholung notwendiger Genehmigungen (z. B. die Stickstofffrage), die Verbesserung der Energieinfrastruktur (z. B. die Verringerung der Netzüberlastung und der Zugang zu Wärme- und Wasserstoffnetzen) und die Gewährleistung ausreichender grüner Energiequellen (z. B. Offshore-Windenergie, grüner Wasserstoff und Biokraftstoffe). In einem früheren umfassenden Brief an das Repräsentantenhaus haben die Wirtschaftsverbände bereits auf diese Fragen aufmerksam gemacht. Die Lösung dieser Fragen ist unerlässlich, um die Niederlande zu einem Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit zu machen und die gesetzten Ziele tatsächlich zu erreichen.

Die Wirtschaftsverbände betonen, dass den kleinen und mittleren Unternehmen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, da sie oft über weniger Ressourcen und Fachwissen verfügen, um Nachhaltigkeitsmaßnahmen umzusetzen. Es ist wichtig, sie dabei zu unterstützen, schnelle und effektive Schritte in Richtung Nachhaltigkeit zu unternehmen.

Es liegt nun am Unterhaus, die Klimapläne zu diskutieren und zu erörtern, wie MKB nachhaltiger werden können. Die Unternehmensverbände hoffen, dass ihre Bedenken und Empfehlungen gehört werden, damit faire und machbare Maßnahmen entwickelt werden können, die die nationalen Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützen, ohne die Wettbewerbsposition der niederländischen Unternehmer zu beeinträchtigen.

Es ist klar, dass es auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft noch Herausforderungen und Hindernisse gibt. Es ist unerlässlich, dass alle Beteiligten, einschließlich der Regierung, der Wirtschaft und der Gesellschaft, zusammenarbeiten, um diese Herausforderungen anzugehen und auf eine grünere und nachhaltigere Wirtschaft hinzuarbeiten.

Quellen:
[1] VNO-NCW, "Strafheffing op gas rijdt nationale verduurzaming in de wielen", https://www.vno-ncw.nl/nieuws/strafheffing-op-gas-rijdt-nationale-verduurzaming-de-wielen, aufgerufen am 24. Mai 2023.
[2] MKT Nederland, "Strafheffing op gas rijdt nationale verduurzaming in de wielen", https://www.mkb.nl/nieuws/strafheffing-op-gas-rijdt-nationale-verduurzaming-de-wielen, aufgerufen am 24. Mai 2023.

 

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